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Adaptierung der steuerlichen Einlagenrückzahlung

Recht & Steuern

date icon 12. November 2015

Abgabenänderungsgesetz 2015 Begutachtungsentwurf –Teil 1

Das durch das SteuerreformG 2015/2016 aufgehobene Dispositionsrecht des Steuerpflichtigen zwischen einer steuerneutralen Einlagenrückzahlung und einer steuerpflichtigen Einkommensverwendung wird durch das AbgÄG 2015 grundsätzlich wiederhergestellt. Dieses Wahlrecht soll auch für die ordentliche Kapitalherabsetzung gelten.

Einzige Einschränkung: Eine offene Gewinnausschüttung soll nur dann möglich sein, wenn ein positiver Stand des Evidenzkontos Innenfinanzierung vorliegt.

Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

Jahresüberschüsse/-fehlbeträge lt. UGB
abzgl. Beträge einer offenen Gewinnausschüttung
Stand Evidenzkonto Innenfinanzierung

Nicht in das Evidenzkonto aufgenommen werden verdeckte Ausschüttungen/Einlagen und erhaltene Einlagenrückzahlungen sowie ausschüttungsgesperrte Beträge nach § 235 Abs. 1 UGB.

Diese Neuregelung soll für alle nach 31.12.2015 beschlossenen Ausschüttungen anwendbar sein.

Wichtig:
Die gemäß SteuerreformG 2015/2016 ermittelten Stände der Innenfinanzierung bzw. Einlagen sind fortzuführen (diese waren erstmalig zum letzten Bilanzstichtag vor dem 1.8.2015 zu ermitteln.)

Aufgrund der Erweiterung der Ausschüttungssperre (siehe folgender Artikel) ist der Stand der „umgründungsbedingten Differenzbeträge“ nicht mehr fortzuführen, ein bisher erfasster Stand erhöht jedoch den Stand der Innenfinanzierung, soweit dieser nicht ohnehin der Ausschüttungssperre unterliegt.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel „Update zur Steuerreform 2015/16 – Einlagenrückzahlung NEU“ vom 26.5.2015.

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