Inhalt:

Betriebsprüfung in Ordinationen: Das ewige Dilemma zwischen ärztlicher Verschwiegenheit und steuerlicher Mitwirkungspflicht

19/8/
2019
Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema ist

Trotz seiner Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt der Arzt wie jeder andere Steuerpflichtige während einer Betriebsprüfung der Mitwirkungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gegenüber der Finanz. Sensible Personendaten dürfen aber unkenntlich gemacht werden.

Die ärztliche Schweigepflicht verbietet dem Arzt, Patientendaten wie Namen, wirtschaftliche oder persönliche Verhältnisse des Patienten an Dritte weiterzugeben. Gleichzeitig unterliegt er aber während einer Betriebsprüfung der Mitwirkungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Dabei kommt es oft zu Überschneidungen.

Verpflichtung, bei der Betriebsprüfung mitzuwirken

Immer wieder kommt es bei Betriebsprüfungen in Ordinationen zu Konflikten zwischen ärztlicher Verschwiegenheit und steuerlicher Mitwirkungspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht darf nicht dazu führen, dass die Behörden bei der Prüfung behindert werden oder die Abgabenerhebung erschwert wird. Denn die Ärzteschaft ist verpflichtet, bei der Betriebsprüfung insofern mitzuwirken, als dem Betriebsprüfer die notwendigen Auskünfte erteilt, Buchhaltungsunterlagen vorgelegt und diese (bei Bedarf) erläutert werden. Die Aufzeichnungen und Belege des Arztes müssen so geführt werden, dass ein sachverständiger Dritter in einer angemessenen Zeit eine vollständige und klare Übersicht über die Vermögenslage gewinnen kann und dass jeder einzelne Geschäftsfall nachvollziehbar ist. Können die Besteuerungsgrundlagen von der Betriebsprüfung nicht ermittelt werden, so besteht eine Befugnis der Finanzverwaltung, den Umsatz bzw. den Gewinn des Arztes zu schätzen.

Sensible Daten unkenntlich machen

Üblicherweise nimmt die Betriebsprüfung Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen sowie die dazugehörenden Belege, wie Ein- und Ausgangsrechnungen oder Kassabuch. In der Regel sind aber gerade in diesen Unterlagen schützenswerte Informationen von Patienten, wie etwa der Name der Patienten, persönliche Patientendaten, welche Leistungen für den jeweiligen Patienten erbracht wurden, etc. enthalten. Problematisch aus Sicht der Schweigepflicht ist vor allem, wenn die Identität eines Patienten mit dessen Diagnose verbunden werden kann.

Personendaten anonymisieren

Ein Ausweg aus dieser Pflichtenkollision kann nur durch den Versuch erfolgen, beiden gesetzlichen Verpflichtungen – Mitwirkung und Verschwiegenheit – bestmöglich zu entsprechen. So hat der Arzt die Möglichkeit, sensible Daten unkenntlich zu machen, bevor er die Unterlagen übergibt (wobei das Auslacken nicht auf Originalpapieren erfolgen sollte!). Der Finanzbehörde ist es laut Judikatur nämlich zuzumuten, in anonymisierte Ausgangsrechnungen oder Kontoauszüge Einsicht zu nehmen.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Organisation der Patientenbuchhaltung mit numerischer Kennzeichnung, bei der jedem Patienten eine Nummer zugewiesen wird. Eine Verknüpfung zwischen Beleg (Honorarnote) und Buchhaltung ist damit unproblematisch möglich.

Nachteilige Schätzung vermeiden

Der Arzt kann sich im Rahmen einer Betriebsprüfung somit zu Recht auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung berufen und muss aus diesem Grund nicht alle Daten wie Namen, Adresse, etc. seiner Patienten bekannt geben. Ihn trifft jedoch eine erhöhte abgabenrechtliche Mitwirkungspflicht, um eine unter Umständen nachteilige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zu vermeiden. Auch die Kosten (z.B. für die Unkenntlichmachung der Daten) sind von ihm zu tragen.
Eine rechtzeitige Beratung und eine entsprechende Organisation der Ordination sind daher unabdingbar und vermeiden späteren Stress bei Prüfungen.

Wir beraten Sie gerne zu diesem Thema. (info@artus.at)

Schlagworte: , , ,

Es wird darauf hingewiesen, dass trotz sorgfältiger inhaltlicher Prüfung keine Haftung oder Gewährleistung für die auf dieser Website veröffentlichten Informationen übernommen werden kann. Diese sind lediglich allgemeiner Natur und können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Weiterempfehlen

Comments are closed.

Persönliche Beratung

Sie wollen ARTUS kennen-lernen? Wir freuen uns!

Jetzt kontaktieren

Neueste Blogbeiträge

4.11.19 - BKR EMEA Tax Newsletter October 2019 Get the latest news from our independent partners at BKR International and stay up to date with our quarterly EMEA Newsletter. In this edition, you will find articles and information about various topics from Lebanon, Ireland, UK, Italy, Hungary... mehr lesen... 30.10.19 - Steuerreform 2020 der Übergangsregierung – Teil 3 Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Finanz-Organisationsreformgesetz beschlossen, welches die Basis für die geplante Modernisierung der Finanzverwaltung bilden soll. Die wesentlichen Punkte sind: An Stelle der 40 Finanzämter sollen... mehr lesen...

Veranstaltungen

ARTUS Seminar: Fehler und Fallen im... Unternehmerische Entscheidungen haben oftmals arbeitsrechtliche Konsequenzen, die Folgen nach sich ziehen, denen wir uns nicht immer bewusst sind. Mit dem ARTUS Seminar Fehler und Fallen im Arbeitsrecht vermeiden verfolgte unsere... mehr Informationen... GmbH für Ärzte? Rechtliche und steuerliche... Am Dienstag, 16.4.2019, fand in Billrothhaus die Veranstaltung "GmbH für Ärzte? Rechtliche und steuerliche Möglichkeiten zur Optimierung der Ordination" statt. Neben Dr. Oliver Völkel, Rechtsanwalt für Ärzte- und Krankenanstaltenrecht - Stadler... mehr Informationen...

Independent Member of BKR International

Kontakt | Impressum | Nützliche Links | Datenschutz

Folgen Sie uns auf: Facebook LinkedIn Xing Twitter


nach oben
Diese Seite verwendet Cookies, die für eine uneingeschränkte Nutzung der Website nötig sind.
Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Website finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Dort kann auch der Verwendung von Cookies widersagt werden.
Akzeptieren