Inhalt:

Achtung Gebührenfalle bei internationalen Kreditverträgen

22/1/
2010
Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema ist

Nach einer kürzlich veröffentlichten UFS-Entscheidung (UFS Wien 1.10.2009, RV/1458-W/05) entsteht bei einem im Ausland abgeschlossenen Kreditvertrag eine Gebührenschuld auch dann, wenn – wie im konkreten Fall – eine Auszahlung des Kredits auf ein inländisches Bankkonto erfolgt. Eine im Kreditvertrag grundsätzlich vereinbarte Regelung hinsichtlich des Leistungs- bzw. Erfüllungsortes ist dabei unerheblich.

Die gesetzliche Deckung findet die Rechtsansicht des UFS in § 33 TP 19 Abs 2a GebG iVm § 33 TP 8 Abs 3a GebG: Wird über einen Kreditvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, entsteht die Gebührenschuld auch dann, wenn mindestens eine Partei des Kreditvertrags  im Inland (= Österreich) einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), Geschäftleitung, Geschäftssitz oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, und eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Kreditvertrags berechtigt oder verpflichtet ist.

„Da es sich im vorliegenden Fall um einen Kreditvertrag handelt, kommt es nicht nur darauf an, welcher Erfüllungsort für die Rückzahlung vereinbart wurde, sondern ist auch entscheidend, ob die Kreditnehmerin auf Grund des Kreditvertrages berechtigt war, die Geldmittel des Kreditgebers im Inland – zB durch Überweisung auf ein inländisches Konto – in Anspruch zu nehmen“.

Somit vertritt der UFS die Auffassung, dass bei einem Kreditvertrag ein Leistungsort nicht nur durch den Erfüllungsort, sondern auch durch den Auszahlungsort der Kreditsumme begründet werden kann.  Auf Grund der Überweisung des Kreditbetrags auf ein inländisches Bankkonto wurde der inländische Leistungsort gem. oben angeführter Gesetzesstellen vom UFS bejaht. Dass im konkreten Fall im Kreditvertrag ein Leistungsort im Ausland vereinbart wurde, hatte gemäß den Ausführungen des UFS keine Auswirkung, da tatsächliche Erfüllung entgegen der vertraglichen Regelung erfolgte.

Für weitere Informationen zur gebührenoptimalen Gestaltung von Verträgen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Schlagworte: ,

Relevante Beiträge

Es wird darauf hingewiesen, dass trotz sorgfältiger inhaltlicher Prüfung keine Haftung oder Gewährleistung für die auf dieser Website veröffentlichten Informationen übernommen werden kann. Diese sind lediglich allgemeiner Natur und können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Weiterempfehlen

Comments are closed.

Persönliche Beratung

Unser Team freut sich
auf Ihre Anfrage

Wolfgang Dibiasi

Mag. Wolfgang Dibiasi

Managing Partner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

T: +43-1-5137900-0

Jetzt kontaktieren

Neueste Blogbeiträge

19.3.19 - Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer darf... Wer seine Betriebsausgaben pauschal ermittelt, kann nicht nur Steuern, sondern viel Arbeit und Zeit sparen. Dies gilt auch für geschäftsführende Gesellschafter, die mehr als 25 % des Unternehmens kontrollieren. Aber nicht immer. Die... mehr lesen... 14.3.19 - Entlastung bei der Kammerumlage ab 1.1.2019 Mit 1.1.2019 wird die Kammerumlage 1 (KU 1) neu geregelt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird geändert sowie ein degressiver Staffeltarif eingeführt. Das bringt eine finanzielle Entlastung der Mitglieder der Wirtschaftskammer. Die... mehr lesen...

Veranstaltungen

Neuerungsseminar 2019 zu Arbeitsrecht,... Am 31.1.2019 fand bei ARTUS das Seminar Neuerungen im Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Lohnsteuer statt. Aufgrund der weitreichenden Veränderungen in den vergangenen Monaten sehen sich Unternehmen in der Umsetzung mit zahlreichen... mehr Informationen... Gesundheitssymposium: Innovative... Das alljährlich stattfindende Symposium der Plattform Gesundheitswirtschaft Österreich in der Sky-Lounge der WKÖ war wieder von sehr interessanten Beiträgen an der Podiumsdiskussion gekennzeichnet. Mit dem Bekenntnis zur Digitalisierung der... mehr Informationen...

Independent Member of BKR International

Kontakt | Impressum | Nützliche Links | Datenschutz

Folgen Sie uns auf: Facebook Google+ LinkedIn Xing Twitter


nach oben
Diese Seite verwendet Cookies, die für eine uneingeschränkte Nutzung der Website nötig sind.
Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Website finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Dort kann auch der Verwendung von Cookies widersagt werden.
Akzeptieren