Blog

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010

Recht & Steuern

date icon 25. Mai 2010

Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2010 sollen künftig Sanierungen erleichtert und die Sanierungschancen für Unternehmen erhöht werden.  Infolge der Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens wird die Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren abgeschafft.

Die Novelle hat folgende Eckpfeiler:

  • Konkurs- und Ausgleichsordnung werden in ein einheitliches Gesetz – die Insolvenzordnung – verschmolzen.
  • Bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans wird das Verfahren als Sanierungsverfahren, ansonsten als Konkursverfahren bezeichnet.
  • Die Anforderungen an den Sanierungsplan sollen im Wesentlichen beibehalten werden.
  • Künftig genügt eine einfache Kapitalmehrheit der Gläubiger (statt bisher 75%) zur Annahme von Sanierungsplänen.
  • Wenn der Unternehmer bei der Eröffnung des Verfahrens einen Finanzplan vorlegt und eine Quote von mindestens 30% anbietet, soll ihm die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters belassen werden.
  • Kann das Unternehmen nur eine Mindestquote von 20% erfüllen, wird trotzdem das Sanierungsverfahren eingeleitet, jedoch unter Fremdverwaltung.
  • Gläubiger müssen für bis zu 6 Monate Beschränkungen akzeptieren. Beispielsweise können Vertragspartner Verträge nicht allein deshalb auflösen, weil eine Insolvenz eingetreten ist oder es Zahlungsrückstände gibt.
  • Sobald der Sanierungsplan zur Gänze erfüllt ist, wird die Löschung aus der Insolvenzdatei veranlasst. Somit wird der Geschäftsverkehr nicht mehr durch Bekanntmachung eines früheren Insolvenzverfahrens beeinträchtigt.

Das IRÄG 2010 soll am 1.7.2010 in Kraft treten. Die Regierungsvorlage ist online abrufbar unter: www.parlament.gv.at

Sollten Sie Fragen zu den Änderungen haben, steht Ihnen das ARTUS-Team gerne zur Verfügung!

  • Email
  • Tel

Sie haben Fragen?

Wir beraten Sie gerne zu diesem Thema unter info@artus.at

Jetzt informieren