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So soll das Budget 2011 – 2014 saniert werden

Allgemeines

date icon 03. November 2010

Die Katze ist aus dem Sack: Der von der Regierung am 23.10.2010 beschlossene Budgetfahrplan 2011 – 2014 sieht für 2011 Zusatzeinnahmen von 1,2 Mrd Euro vor, die bis 2014 auf 2,2 Mrd Euro ansteigen sollen. Auf der Ausgabenseite sollen ab 2011 Einsparungen von 1,6 Mrd Euro bis 3,3 Mrd Euro (2014) realisiert werden.

Neue Steuern und Steuer-Mehreinnahmen

  • Bankenabgabe
    Diese soll 500 Mio Euro bringen, wobei 340 Mio Euro durch eine Abgabe in Höhe von 0,04 bis 0,08 % auf die inländische Bilanzsumme und 160 Mio Euro durch eine Besteuerung spekulativer Derivativgeschäfte aufgebracht werden soll. Erfreulich ist, dass im Gegenzug zur Einführung der Bankenabgabe die Kreditvertragsgebühr (0,8% bis 1,5% der Kreditsumme) ab 2011 abgeschafft werden soll, was den Finanzminister 150 Mio Euro pro Jahr kosten wird.
  • Stiftungsbesteuerung
    Derzeit werden bei Privatstiftungen Zinsenerträge und Gewinne aus der Veräußerung von ab 1%igen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur mit 12,5 % Zwischensteuer besteuert. Dieser Zwischensteuersatz soll ab 2011 auf 25 % (= KESt-Satz) angehoben werden. Weiters sollen Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften – wenn der Stifter eine juristische Person ist – ab 2011 auch nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist der 25%igen Körperschaftsteuer unterliegen.
  • Vermögenszuwachssteuer (Wertpapier-KESt)
    Veräußerungsgewinne aus Aktien und sonstigen Wertpapieren sind im Privatbereich derzeit innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist voll steuerpflichtig (bis 50% Einkommensteuer), danach aber zur Gänze steuerfrei. Ab 1.1.2011 sollen Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren generell mit 25 % Kapitalertragssteuer besteuert werden. Veräußerungsverluste können gegengerechnet werden (Details dazu liegen noch nicht vor). Die Abgabe wird – wie die KESt auf Zinsen – von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt. Die neue Steuerpflicht soll erst für Wertpapieranschaffungen ab 1.1.2011 gelten, sodass die zum 31.12.2010 bereits vorhandenen Wertpapiere noch nicht unter die neue Besteuerung fallen.
  • Mineralölsteuer (MöSt)
    Die MöSt wird pro Liter Diesel um 5 Cent und pro Liter Benzin um 4 Cent angehoben. Dazu kommt noch die Umsatzsteuer. Zur Entlastung der durch die MöSt-Erhöhung betroffenen Spediteure wird für Lkw die Kfz-Steuer um 40 % reduziert. Zur Entlastung der Pendler wird das Pendlerpauschale um 5 % erhöht. Weiters wird für Pendler ein Jobticket geschaffen: Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine kostenlose Fahrtmöglichkeit zum Arbeitsplatz zur Verfügung, ist das beim Arbeitnehmer lohnsteuerfrei.
  • Normverbrauchsabgabe (Nova)
    Wer einen Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß (über 180g CO2) kauft, muss künftig mehr zahlen. Bei PKW mit einem Schadstoffausstoß über 180g CO2 erhöht sich der CO2 Zuschlag zur Nova von 25 Euro/g auf 50 Euro/g und ab 220 g CO2 von 25 Euro/g auf 75 Euro/g. Ab 2013 gibt es weitere Ökologisierungsmaßnahmen.
  • Sonstige Maßnahmen
    • Die Tabaksteuer wird ab 2011 um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben.
    • Ab 1.4.2011 soll eine Flugticketabgabe (für Europa-Flüge 8 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis zu 35 Euro pro Ticket) eingeführt werden.
    • Die Energieabgabenvergütung wird für Dienstleistungsunternehmen ab 2011 abgeschafft und bleibt nur mehr für Produktionsbetriebe.
    • Die Umsetzung des bekanntlich bereits seit Ende August 2010 als Regierungsvorlage vorliegenden Betrugsbekämpfungsgesetzes soll Mehreinnahmen von 100 Mio Euro (2011) bis 400 Mio Euro pro Jahr (2014) bringen.
    • Bei Reinigungsfirmen soll – nach dem Vorbild der Baubranche – zur Verhinderung von Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer ein Reverse Charge System (Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Auftraggeber) eingeführt werden.
    • Weiters soll beim Kauf von Beteiligungen innerhalb eines Konzerns im Falle einer Fremdfinanzierung des Kaufpreises ab 2011 der Abzug der Fremdkapitalzinsen entfallen.

Keine Änderungen wird es bei der Gruppenbesteuerung geben. Auch die im Jahr 1993 abgeschaffte Vermögensteuer wird nicht wieder eingeführt. Als Offensivmaßnahmen sind eine Anhebung der Forschungsprämie ab 2011 von 8% auf 10% sowie Förderungen für thermische Sanierungen geplant.

Wichtige Ausgabenkürzungen

  • Einschränkungen bei der Familienförderung
    • Die Familienbeihilfe soll – soweit sich Kinder noch in der Ausbildung befinden – ab 2010 nur mehr bis zum vollendeten 24. (bisher im Normalfall 26.) Lebensjahr zustehen.
    • Die im Jahr 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe soll nur mehr für 6- bis 15-Jährige zustehen und in einen Fixbetrag von 100 Euro (derzeit je nach Alter und Anzahl der Kinder 105,40 bis 202,70 Euro) geändert werden (Auszahlung wie bisher im September).
    • Die Familienbeihilfe für arbeitsuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sowie für die Zeit nach der Berufsausbildung wird gestrichen.
    • Der einkommensabhängige Mehrkindzuschlag zur Familienbeihilfe (ab dem 3. Kind 36,40 Euro pro Monat und Kind) sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder (bzw mit Kindern, für die keine FB mehr zusteht) werden abgeschafft.
  • Maßnahmen im Pensionsbereich
    • Aussetzung der Pensionsanpassung im 1. Jahr nach dem Neuzugangsmonat (dh der Pensionist hat eine einjährige Wartefrist, bevor seine Pension erstmals erhöht wird)
    • Aliquotierung der Sonderzahlungen (keine vollen Sonderzahlungen im 1. Pensionsjahr)
    • Invaliditätspaket (Reduktion des Zugangs in die Invaliditätspension durch REHA vor Pension und durch beschränkten Zugang in die Invaliditätspension)
    • Hacklerregelung: Änderungen bis 2013: Verteuerung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten; kostenpflichtiger Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten. Ab 1.1.2014: Neuordnung der Hacklerregelung zur Abbremsung der Kostenentwicklung:
      – Erhöhung des Antrittsalters für Männer auf 62 Jahre, für Frauen auf 57 Jahre (für Frauen weitere Anhebung in Jahresschritten auf 62)
      – Keine Anrechnung von Ersatzzeiten und kein Nachkauf von Schul- und Studienzeiten
  • Maßnahmen im Pflegebereich
    Der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 soll für Neufälle dadurch eingeschränkt werden, dass der Pflegebedarf für die Stufe 1 auf mehr als 60 Stunden pro Monat und für Stufe 2 auf mehr als 85 Stunden pro Monat erhöht wird.

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