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UStG: Diskriminierung durch die Kleinunternehmerregelung lt. EuGH gerechtfertigt

Allgemeines

date icon 13. Juli 2011

Laut Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Kleinunternehmer Unternehmer, die im Inland einen Wohnsitz oder Sitz haben und deren Umsätze im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Gemäß UStG kann ein Kleinunternehmer bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung der Steuerbefreiung verzichtet.

Ein inländischer Unternehmer mit Umsätzen bis zu 30.000 Euro im Kalenderjahr kann daher entscheiden, ob er ein „normaler“ oder ein unecht befreiter Unternehmer sein will. Je nach finanzieller Vorteilhaftigkeit ist daher eine Fakturierung mit Umsatzsteuer iVm dem Vorsteuerabzug möglich. Alternativ wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, und keine Vorsteuer geltend gemacht. Ein Unternehmer ohne Wohnsitz oder Sitz im Inland hat hingegen keine Möglichkeit, die Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geprüft, ob durch die Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf Steuerinländer eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung vorliegt. Er verweist einleitend auf die Ansicht unter anderem der österreichischen Regierung, wonach die Ungleichbehandlung von Kleinunternehmern je nach Ansässigkeit durch die Wirksamkeit steuerlicher Kontrolle berechtigt ist. Diese Kontrollen könnten nur von dem Mitgliedstaat wirksam durchgeführt werden, in dem das Kleinunternehmen ansässig ist.

Das Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, ist dabei ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann. Zusätzlich muss die beschränkende Maßnahme jedoch verhältnismäßig sein, also geeignet sein, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das erforderliche hinausgehen.

Der EuGH zieht nun den Schluss, dass das Ziel, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gewährleisten, und das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinunternehmer sicherzustellen, es zum einen rechtfertigen, dass die Anwendbarkeit der Mehrwertsteuerbefreiung auf die Tätigkeiten der ansässigen Kleinunternehmen beschränkt wird, und zum anderen, dass der zu berücksichtigende Jahresumsatz derjenige ist, der im Ansässigkeitsstaat erzielt wird.

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