Inhalt:

Vom Werkvertrag zur unfreiwilligen Arbeitskräfteüberlassung

9/10/
2017
Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema ist

Um einen Montageauftrag ausführen zu können, wurde dieser von einer österreichischen Gesellschaft an eine Gesellschaft aus Kroatien vergeben. Diese setzte für die Erfüllung des Auftrages ca. 200 Arbeitskräfte auf Werkvertragsbasis ein.

Die Verwaltungsbehörde war der Ansicht, dass dies u.a. gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) als auch gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoße, da die Vertragskonstruktion faktisch eine Arbeitskräfteüberlassung darstelle. Für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung sei nämlich der wahre wirtschaftliche Gehalt einer Tätigkeit ausschlaggebend und nicht wie ein Vertragsverhältnis bezeichnet wird.

Begründet wurde der Verstoß damit, dass die österreichischen Führungskräfte zu starken Einfluss auf die kroatischen Arbeitskräfte ausgeübt hätten und die Arbeitskräfte zu stark in den Betrieb eingegliedert worden wären. Somit hätten diese überlassenen Arbeitskräfte einen gesetzlichen Anspruch auf entgeltrechtliche Gleichstellung mit den Arbeitskräften im Beschäftigerbetrieb erworben. Dieser Anspruch ist vom Schutzbereich des LSD-BG (mitsamt seinen Strafdrohungen) umfasst.

Die Vorstandsmitglieder sollen  in dem aktuell noch laufenden Verfahren persönlich dafür verantwortlich gemacht und mit einer Strafe in Höhe von 22 Millionen Euro belangt werden  (wohlgemerkt – das Auftragsvolumen belief sich auf rund sieben Millionen Euro).
Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklung das Verfahren nehmen wird und welche Konsequenzen sich daraus für die Beauftragung externer Dienstleister ergeben werden.

Die Auslagerung von Tätigkeiten mittels Dienstleistungsverträgen kann auch jedem KMU zum Verhängnis werden. Nicht selten werden Reinigung, IT-Support oder Kantinenbetreuung an externe Dienstleister vergeben und in diesem Zusammenhang vereinbart, dass deren Arbeitskräfte, wenn auch nur vorübergehend, vor Ort im Unternehmen tätig werden. Dies kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.
So wurde von der Rechtsprechung das Vorliegen eines Werkvertrages z.B. dann verneint, wenn

Wichtig ist daher, die bestehenden Vereinbarungen und deren konkrete Umsetzung kritisch zu hinterfragen.

Schlagworte: , ,

Relevante Beiträge

Es wird darauf hingewiesen, dass trotz sorgfältiger inhaltlicher Prüfung keine Haftung oder Gewährleistung für die auf dieser Website veröffentlichten Informationen übernommen werden kann. Diese sind lediglich allgemeiner Natur und können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Weiterempfehlen

Hinterlassen Sie einen Kommentar




Persönliche Beratung

Sie wollen ARTUS kennen-lernen? Wir freuen uns!

Jetzt kontaktieren

Neueste Blogbeiträge

11.1.18 - Beschäftigungsbonus endet mit 31.1.2018 Die neue Bundesregierung hat am 1.1.2018 die Redimensionierung des Beschäftigungsbonus beschlossen. Anträge (Anm. gilt sowohl für Erstantragstellungen wie auch für Nachmeldungen von zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen) können nur noch bis zum... mehr lesen... 10.1.18 - Die Selbstanzeige – So erlangen Sie unter... Die Selbstanzeige bietet Ihnen die Möglichkeit, unter Straffreiheit wieder Steuerehrlichkeit zu erlangen. Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein, damit die Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet? Was ist bei der... mehr lesen...

Veranstaltungen

Fit für die Datenschutzgrundverordnung am 15.... Ab 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und ist unmittelbar in Österreich anwendbar. Verschärfte datenschutzrechtliche Regelungen und empfindlich hohe Strafdrohungen forcieren Vorstände, Geschäftsführer,... mehr Informationen... Neuerungen im Arbeitsrecht Das Jahr 2017 hat zahlreiche arbeitsrechtliche Neuerungen mit sich gebracht. Im Dickicht aus Gesetzgebung und Rechtsprechung ist es nicht immer leicht, den Überblick zu bewahren. Ab wann sind welche Regelungen anzuwenden? Wie kann schon jetzt... mehr Informationen...

Independent Member of BKR International

Kontakt | Impressum | Nützliche Links

Folgen Sie uns auf: Facebook Google+ Xing Twitter


nach oben
Diese Webseite verwendet Cookies. Details zur Cookie-Verwendung.
Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Akzeptieren