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Vorsteuerbetrug trotz Gutgläubigkeit: Wenn Karussellfahren strafbar wird

Recht & Steuern

date icon 18. Juli 2018

Der Fiskus fordert von Unternehmen bei der Ausübung des Vorsteuerabzugs besondere Sorgfalt ein. Wer sich mit geschlossenen Augen auf unübliche Verrechnungspraktiken einlässt, kann sich trotz guten Glaubens an einem Umsatzsteuerbetrug beteiligt finden.

Auch seriös arbeitende Unternehmer können in einen sogenannten Karussellbetrug verwickelt werden. Denn Betrugsdelikte im Zusammenhang mit hinterzogenen Umsatzsteuern sind für Unternehmer nur schwer durchschaubar. Die Sanktionen sind drastisch: Wenn der Unternehmer von der Umsatzsteuerhinterziehung wusste oder wissen musste, kann der Verlust des Vorsteuerabzuges ausgesprochen werden. Dagegen hilft aus steuerliches Sicht nur Sorgfalt: Um diesen Sanktionen vorzubeugen, verlangen die Steuerbehörden die genaue Dokumentation des Geschäftsablaufes und damit den Nachweis der Gutgläubigkeit.

Der Karussellbetrug – Verschleierung hinter Grenzen
Bei einem Karussellbetrug wirken meist mehrere Unternehmer in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Dabei führt ein „Unternehmer“ in dieser Kette die Umsatzsteuer nicht ab, die anderen Abnehmer machen hingegen die Vorsteuerbeträge geltend. Es gibt auch Fälle, in denen seriös arbeitende Firmen in diese Betrugskette eingebunden werden, ohne dass diese von einem Betrug etwas bemerken.

Unbeteiligte Unternehmen in Betrugsfällen
Grundsätzlich hat der Unternehmer ein Recht auf Vorsteuerabzug, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt aber, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung steht. Dies gilt auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vorgelagerten oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Umstritten bleibt aber, wann von einem Unternehmen verlangt werden kann, den Ablauf der Betrügereien zu erkennen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bewahrt dabei Unternehmen vor überhöhten detektivischen Ansprüchen. Er führt dazu aus, dass es keinesfalls zulässig ist, die Kontrollaufgaben der Steuerbehörde vollständig auf den Unternehmer zu übertragen. Unternehmer sind zwar verpflichtet, ihre Lieferanten zu kontrollieren, diese Pflicht darf aber auch nicht überzogen werden.

Ungewöhnliche Praktiken müssen hinterfragt werden
Welche Maßnahmen nun von einem Unternehmer verlangt werden können, hängt aufgrund fehlender Regelungen von den jeweiligen Umständen ab. Maßgeblich sind jedenfalls nicht die persönlichen Fähigkeiten des Unternehmers. Die Rechtssprechung legt einen objektiven Maßstab an, der nach Geschäftszweigen durchaus differieren kann. Das Prinzip ist aber klar: Die Sorgfalts- und Kontrollpflicht des Unternehmers ist umso höher, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist.

Mehrstufige Prüfung
Wenn Zweifel an einem Geschäftsfall bestehen, raten wir aus Nachweisgründen zu mehrstufigen Maßnahmen:

  • Durchführung eines qualifizierten UID-Bestätigungsverfahren (Stufe 2 Abfrage): Hier wird die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen UID in Zusammenhang mit einem bestimmten Namen und einer bestimmten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat überprüft.
  • Abfrage im Firmenbuch
  • sowie zur Aufforderung zur Vorlage der Gewerbeberechtigung.

Dokumentieren und archivieren
Wichtig für den Nachweis gegenüber der Finanz ist, dass die oben durchgeführten Maßnahmen auch dokumentiert werden. Daher ist es notwendig, die Abrufe und Nachweise entweder in Papierform auszudrucken und abzulegen oder digital zu archivieren.

Generell raten wir Checks in regelmäßigen Abständen auch bei bestehenden Geschäftsbeziehungen durchzuführen und zu dokumentieren. ARTUS unterstützt Sie gerne bei Ihren Steuerprozessen (info@artus.at).

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