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VwGH: Jetzt sind Strafverteidigerkosten bei beruflicher Veranlassung abzugsfähig

Recht & Steuern

date icon 12. September 2018

Die Kosten für eine Strafverteidigung gelten als Betriebsausgaben, wenn der strafrechtliche Vorwurf ausschließlich betrieblich veranlasst ist. Nach aktuellen VwGH-Erkenntnissen kommt es nicht mehr darauf an, ob ein Freispruch gefällt wird oder nicht.

Bisher versagte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bei natürlichen Personen die Abzugsfähigkeit derartiger Verfahrenskosten. Ausgenommen davon waren nur Fälle, bei denen die Tat ausschließlich aus der beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar war und in welchen der Beschuldigte freigesprochen wurde.

Gesetz, Regeln

Verschulden nicht mehr entscheidend
In zwei aktuellen Entscheidungen ist der VwGH von dieser Rechtsmeinung abgegangen. Er hat entschieden, dass die Strafverteidigungskosten dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen oder betrieblichen Sphäre des Steuerpflichtigen erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist.

Freispruch wird nicht mehr gefordert
Nach den aktuellen VwGH-Erkenntnissen ist es nicht mehr relevant, ob ein Freispruch gefällt wird oder nicht. Diese Grundsätze gelten sowohl für die Einkommensteuer (betreffend natürliche Personen), als auch für die Körperschaftsteuer (betreffend Kapitalgesellschaften, Vereine u. ä.) und generell für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern aus Rechnungen von Strafverteidigern.

Eindeutiger Nachweis
Im Rahmen einer Betriebsprüfung ist nachzuweisen, dass die Aufwendungen nicht dem Privatbereich zuzurechnen sind.

Wir beraten Sie gerne dabei, welche vorsorglichen Dokumentationen und Aufzeichnungen dafür erforderlich sind. (info@artus.at)

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