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VwGH: Vermeidung der Anteilsvereinigung durch Treuhandgestaltung als Missbrauch

Immobilien

date icon 11. Oktober 2011

In unserem Artikel „Grunderwerbsteuer – UFS beurteilt treuhändige Übergabe von einem Prozent GmbH-Anteil als Missbrauch“ vom 28.10.2010 haben wir auf ein brisantes Erkenntnis des UFS hingewiesen. Der UFS vertrat darin die Ansicht, dass auch bei (treuhändiger) Zurückbehaltung eines Zwerganteils an einer Gesellschaft eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vorliegt, sofern in der treuhändigen Gestaltung ein Missbrauch (Umgehung zur Vermeidung von Steuerpflicht) vorliegt. Der VwGH hat dieses Urteil des UFS in weiterer Folge bestätigt.

Es stellt sich nun die Frage, inwieweit bei zukünftigen Gestaltungen, bei denen ein Zwerganteil zurückbehalten wird, ein Missbrauch unterstellt werden kann. Als Missbrauch ist jenes Verhalten zu verstehen, das zwar nicht gegen den Wortlaut, wohl aber gegen den Sinn und Zweck des Gesetzes verstößt.

Das BMF hat seine Rechtsansicht dazu geäußert: Der VwGH ist demnach nicht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgegangen. Eine wirtschaftliche Anteilsvereinigung verwirklicht somit nicht den Grunderwerbsteuer-Tatbestand. Es ist deshalb weiter davon auszugehen, dass eine Treuhandgestaltung grundsätzlich keine Grunderwerbsteuerpflicht auslöst. Allerdings kann bei einer missbräuchlichen Gestaltung sehr wohl ein Steuertatbestand verwirklicht werden. Dies wird allerdings nur in Einzelfällen bei speziellen Sachverhaltskonstruktionen der Fall sein. Die Treuhandschaft selbst, die auch zivilrechtlich zulässig ist, kann keinen Missbrauch darstellen. Deshalb begründet eine bloße Treuhandgestaltung normalerweise keine Steuerpflicht.

Nichts desto trotz gilt es in Zukunft bei solchen Gestaltungen noch vorsichtiger zu sein. Gerne stehen wir Ihnen bei der Optimierung Ihrer steuerlichen Gestaltung zur Verfügung!

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