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Wegzugsbesteuerung 2015

Recht & Steuern

date icon 19. November 2015

Abgabenänderungsgesetz 2015 Begutachtungsentwurf – Teil 3

Durch das AbgÄG 2015 soll es auch zu massiven Änderungen bei der Wegzugsbesteuerung kommen. Die Verschärfungen sollen sich auch auf Altfälle auswirken. Im wesentlichen sind zwei Bereiche zu unterscheiden:

a) Betrieblicher Bereich
Nach bisher anwendbarer Rechtslage kann bei Überführung von Wirtschaftsgütern oder Verlegung von Betrieben in EU/EWR-Staaten ein sogenannter Antrag auf Besteuerungsaufschub („Nichtfestsetzungskonzept“) gestellt werden. In jenem Jahr, in welchem der Wegzug bzw. die Überführung erfolgt, sind die stillen Reserven des Wirtschaftsgutes bzw. des Betriebes evident zu halten. Erst bei tatsächlichem Ausscheiden des betreffenden Vermögens(-gegenstandes) durch z.B. Veräußerung kommt es dann zur Besteuerung der seinerzeitigen stillen Reserven.

Aufgrund der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren sind nach derzeitigem Verfahrensrecht daher Veräußerungen nach Ablauf der Zehnjahresfrist endgültig nicht steuerpflichtig.

Nicht zuletzt aufgrund Empfehlungen der Steuerreform und gestützt auf jüngere EuGH-Judikatur soll dieser Steueraufschub endgültig abgeschafft und durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt werden. Wird das Besteuerungsrecht Österreichs z.B. durch Überführung von Wirtschaftsgütern ins Ausland oder beispielsweise durch einen Umgründungsvorgang eingeschränkt, sind die dabei aufzudeckenden stillen Reserven ab 1.1.2016 grundsätzlich sofort voll steuerpflichtig. Nur bei Einschränkungen des österreichischen Besteuerungsrechts zugunsten eines EU-Mitgliedstaates bzw. eines EWR-Staates mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe kommt ein Ratenzahlungskonzept zur Anwendung. Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann die Steuerschuld auf sieben Jahre gleichmäßig verteilt werden. Eine gleichmäßige Verteilung auf zwei Jahre ist für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vorgesehen.

Vorgesehene Behandlung von Altfällen:
In jenen Fällen, in denen nach der Altregelung ein Besteuerungsaufschub beantragt wurde, verjährt das Recht auf Festsetzung der Abgabe künftig erst zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende Ereignis (z.B. Veräußerung) eingetreten ist. Dies bedeutet, dass dadurch Wegzüge zwischen 1.1.2006 und 31.12.2015 bei zukünftigem Ausscheiden des betreffenden Wirtschaftsgutes voll steuerpflichtig wären.

b) Außerbetrieblicher Bereich
Auch im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen gab es das Nichtfestsetzungskonzept in analoger Anwendung zum betrieblichen Bereich. Dieses wird jedoch nicht gänzlich aufgegeben sondern soll bei tatsächlichem Wegzug einer natürlichen Person bzw. bei unentgeltlicher Übertragung von Kapitalvermögen auf eine andere natürliche Person, welche in einem EU-Mitgliedsstaat bzw. einem EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ansässig ist (z.B. im Rahmen einer Erbfolge), weiterhin anwendbar sein.

In allen anderen Fällen soll das Nichtfestsetzungskonzept durch das Ratenzahlungskonzept ersetzt werden, wobei eine gleichmäßige Verteilung der Steuerschuld auf sieben Jahre vorgesehen ist.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel Abgabenänderungsgesetz 2015
– Teil  2 https://www.artus.at/blog/erweiterung-der-ausschuettungssperre-%c2%a7-235-abs-1-ugb vom 17.11.2015.

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