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Wer ist strafrechtlich verantwortlich?

Personalverrechnung

date icon 14. Dezember 2015

LSDB-G Teil 6:

Der § 7i AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) enthält die Strafbestimmungen für Lohn- und Sozialdumping. Aber wer wird bei Verstößen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen?

Eine Rechtsverletzung im Bereich des LSDB-G wird nach den Verwaltungsstrafgesetz (VStG) geahndet. Nach dem VStG können ausschließlich natürliche Personen – also keine Gesellschaften – zur Verantwortung gezogen werden. Grundsätzlich sind bei juristischen Personen (und eingetragenen Personengesellschaften) nur die zur Vertretung nach außen berufenen Personen verantwortlich, somit Geschäftsführer und Vorstände.

Allerdings können nach anderen Verwaltungsvorschriften Verantwortliche bestimmt werden, beispielsweise nach der Gewerbeordnung der gewerberechtlicher Geschäftsführer. Eine Bestellung von sonstigen (verantwortlichen) Personen bewirkt jedenfalls, dass die übrigen Vertretungsorgane von ihrer Verpflichtung befreit sind. Die Bestellung kann räumlich oder sachlich beschränkt werden, beispielsweise räumlich auf eine bestimmte Filiale und sachlich auf das Gewerberecht. Wichtig ist jedenfalls, dass es eine beidseitige Bestellungsvereinbarung gibt und diese bei der zuständigen Sozialversicherung vorgelegt wird. Die Vereinbarung sollte schriftlich sein und Regelungen zur Bestelldauer und zum Ausmaß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit enthalten.

Welche Rechtsverletzungen führen zu strafrechtlichen Konsequenzen?
§ 22 GmbHG besagt: „Die Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein Internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen.“ D.h., dass ein Internes Kontrollsystem (IKS) auch im Personalbereich zu implementieren ist und nur Rechtsverletzungen, die außerhalb des IKS passieren, zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Gerne unterstützen wir Sie mit einem „Payroll Check“ Ihrer Personalverrechnung. Dieser Check beinhaltet die Überprüfung der kollektivvertraglichen Einstufung Ihrer Mitarbeiter sowie der Vollständigkeit der erforderlichen Lohnunterlagen.

Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Tomislav Stipic unter t.stipic@artus.at.

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel Nachsichtregelungen & Bagatellgrenze im Lohn- und Sozialdumping-Gesetz  –  LSDB-G Teil 5 https://www.artus.at/blog/nachsichtsregelungen-bagatellgrenze-lsdb-g vom 3.11.2015.

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