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Wird die GmbH „light“ 2011 Realität?

Allgemeines

date icon 04. Oktober 2010

Begonnen hat alles mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts vom 29.5.2006, der bereits die Schaffung einer GmbH „light“ vorsah. Daraufhin folgte eine Zeitspanne politischer Realität und nun hat Justizministerin Bandion-Ortner in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt vom 26.9.2010 angekündigt, dass die GmbH „light“ Anfang 2011 kommen soll. Im Zentrum der Überlegungen standen dabei in erster Linie die Senkung des Stammkapitals (von 35.000 Euro auf 10.000 Euro) und die Erleichterung der GmbH-Gründung.

Das Stammkapital muss in Bar und vor der Eintragung ins Firmenbuch einbezahlt werden. Sacheinlagen sind voraussichtlich nicht möglich. Um die Interessen der Gläubiger ausreichend zu berücksichtigen, wurden von Ministerin Bandion-Ortner zusätzliche Straftatbestände und Haftungsbestimmungen angekündigt. Die Vorschriften bezüglich der Konkursantragspflicht und der Kostenvorschusspflicht im Konkursverfahren sollen auch nicht im GmbH-Gesetz, sondern im Insolvenzrecht angesiedelt werden.

Während die Ministerin sich mit der Notariatskammer bereits weitgehend geeinigt hat, spießt es sich vor allem noch bei der Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“. Hier spannt sich der Meinungsbogen von der Totalabschaffung der Pflichtveröffentlichung bis hin zur Reduzierung der Tarife. Der Ausgang bleibt abzuwarten.

Ein Blick über die Grenzen lässt einen Trend hin zu einer Erleichterung und Vereinfachung des GmbH-Rechts erkennen (Frankreich, Spanien, teilweise auch Belgien, Luxemburg, Italien, Großbritannien, Niederlande und auch Deutschland seit 1.11.2008 mit seiner haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft).

Eine gesamteuropäische Lösung ist derzeit nicht absehbar, da die Verordnung über die lang diskutierte Europäische Privatgesellschaft (als kleine Version der societas europaea), die bereits am 1.7.2010 in Kraft treten sollte, unter der spanischen Präsidentschaft keine Priorität mehr hat. Die Arbeiten am Verordnungsentwurf der Kommission wurden eingestellt.

Ob die Ankündigung von Justizministerin Bandion-Ortner in die Tat umgesetzt wird, bleibt offen. Wir werden Sie jedenfalls auf dem Laufenden halten.

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